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Glaubwürdigkeit in der Corona-Krise

22.01.2021, 10:01 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen findet Kontaktbeschränkungen und andere harte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtig. Trotzdem hinterfragen viele Bürger die Sinnhaftigkeit einzelner Vorschriften oder sind unzufrieden damit, wie die Impfkampagne organisiert wird.

Zuhause seit Monaten fast allein, aber dennoch dicht gedrängt in Bus oder U-Bahn? Belebte Innenstadtstraßen und ein Verbot für den weiter entfernten Waldspaziergang im Schnee? Und dann das Hin und Her in der Diskussion um Masken als Corona-Schutz.

Dass die vergangenen Monate voller Widersprüche waren, macht weitere Verschärfungen zur Belastungsprobe. Auch das Zahlenwerk der Regierungen in Bund und Ländern – die 15-Kilometer-Regel und Grenzwerte für die Neuansteckungen – wird von manchen angezweifelt.

Wenn Politik so lange und so tief in den Alltag ihrer Bürger eingreift, steigt der Erklärungsdruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt in diesen Zeiten deutlich öfter als sonst in der Berliner Bundespressekonferenz auf, wo viele politische Berichterstatter Mitglied sind. Auch deshalb, weil viele andere öffentliche Termine gerade ausfallen müssen, wie Merkel bei ihrem jüngsten Auftritt am Donnerstag erklärte. «Ich glaube, es gibt schon ein sehr großes Bedürfnis, auch von mir als Bundeskanzlerin zu wissen, was mich leitet und was uns bei unseren Maßnahmen leitet», sagte sie.

Jürgen Maes, der sich an der Universität der Bundeswehr in München mit Sozial- und Konfliktpsychologie befasst, rät dazu, die Maßnahmen gut und gründlich zu erklären, damit möglichst viele Menschen sie nachvollziehen und verstehen können. Eine Beschränkung auf Verbote und die Androhung von Konsequenzen und Strafen, könne nicht die Überzeugung der Menschen gewinnen. «Sobald die Möglichkeit besteht, unbemerkt und ohne Konsequenzen gegen die Maßnahmen zu verstoßen, werden rein extrinsisch Motivierte diese Gelegenheit dann auch nutzen», warnt er. Sogenannte Querdenker seien ohnehin nur schwer zu erreichen.

Wie in jeder Auseinandersetzung gilt auch hier: Die Kritiker äußern sich oft lautstärker als die Befürworter. Die Zustimmung für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist schon seit Monaten stabil relativ hoch. Gleichwohl ergibt die Frage nach Einzelvorgaben ein differenzierteres Bild. So sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zuletzt zwar 70 Prozent für eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen aus, aber nur 49 Prozent für eine Einschränkung oder gar Einstellung des Öffentlichen Nahverkehrs.

Die Tatsache, dass Umfragen regelmäßig bis zu 80 Prozent Akzeptanz in der Bevölkerung zeigen, sollte nicht zu allzu großem Optimismus verleiten», warnt Maes – und verweist auf den Unterschied zwischen Einstellung und Verhalten. «Die Forschung hat immer wieder gezeigt, dass allgemeine Einstellungen konkretes Verhalten nur sehr geringfügig erklären können», sagt er.

Zudem droht eine Trotzreaktion. «Die Kommunikation der Beschlüsse und das dabei verwendete Wording – wir müssen härter, stärker, strenger durchgreifen – erinnert manche Menschen an strafende Eltern oder andere Autoritäten», sagte der Forscher. Es drohe «Reaktanz». «So nennen Psychologen eine Motivation, die in mancher Hinsicht dem kindlichen Trotz ähnlich ist und die dazu führen kann, sich gegen die wahrgenommene Freiheitseinschränkung zu wehren, das nun verbotene Verhalten erst recht zu zeigen, sich ein möglichst ähnliches Verhalten als Alternative zu suchen und das verbotene Verhalten nun noch wichtiger und bedeutsamer zu finden als vorher», so Maes. Politische Entscheider täten gut daran, all diese Einflüsse auf die Akzeptanz und Befolgung von Maßnahmen bei der Formulierung und Kommunikation ihrer Beschlüsse im Auge zu behalten.

In der Corona-Krise mischt sich der Staat in Lebensbereiche ein, in denen er sonst nichts zu suchen hat. Ob zwei oder drei Menschen zusammen auf einer Parkbank sitzen. Die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in der Apotheke stehen dürfen. All das geht die Behörden in normalen Zeiten nichts an. Die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen sind sich einig: Vorschriften alleine reichen nicht aus, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Bürger müssen die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen auch nachvollziehen können. Das ist aber nicht immer der Fall. Umso wichtiger ist die Frage, wer auf welchem Kanal welche Botschaften aussendet.

Posts in sozialen Medien, ein eigener Kanal im Messenger-Dienst Telegram, Anzeigen auf elektronischen Werbeflächen und Plakaten, Infografiken, Erklärvideos, eigene Informationswebsites und Merkblätter – die Bundesregierung und insbesondere das Gesundheitsministerium versuchen, die Corona-Politik auch jenseits von Pressekonferenzen und Interviews zu vermitteln. Das Budget für das Bundespresseamt umfasst im aktuellen Haushaltsjahr 18,2 Millionen Euro – daraus wird auch die Kommunikation in der Pandemie bestritten.

«Das eine, unveränderlich feststehende Kommunikationskonzept in der Pandemie gibt es nicht», erklärt ein Sprecher des Bundespresseamts indes. Das sei angesichts der sich ständig verändernden Lage nicht zielführend. «Jetzt, im Januar 2021 stehen kommunikativ völlig andere Facetten im Fokus – der Impfstart, die neuerlich verschärften Kontaktbeschränkungen – als beispielsweise im Sommer 2020.» Das Bundespresseamt verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung als Ganzes. Die einzelnen Ministerien haben darüber hinaus eigene Presseabteilungen.

Der Fokus liege insbesondere auf neuen Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Virus, erklärt das Bundespresseamt, das sich nach solchen Sitzungen bemüht, die teils verwickelten Formulierungen in übersichtlichen Grafiken darzustellen. Die werden dann auch an die Pressestellen der Länder weitergegeben.

Für Impfungen gegen das Coronavirus werben das Bundesgesundheitsministerium, das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einer eigenen Kampagne. Die Berliner Agentur Scholz & Friends hat die 25 Millionen Euro schwere Kampagne unter dem Motto «Deutschland krempelt die #Ärmel hoch» konzipiert. Der Großteil von mehr als zwölf Millionen Euro entfällt laut Ministerium auf analoge und digitale Plakate. Insgesamt standen dem Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben im Haushaltsjahr 2020 für Informationen zum Coronavirus zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von etwa 90 Millionen Euro zur Verfügung.

«Wenn jeder eine andere Idee bringt, dann verunsichert das die Bürger», warnt Rhetorik-Profi Jörg Abromeit von der Redeakademie in Bonn. Er meint, es wäre besser, es würde eine bestimmte Person oder eine Gruppe von glaubwürdigen Personen geben, die leicht verständlich staatliche Maßnahmen erklären und Fehlinformationen entkräften würden. Und: «Wer verunsichert ist, tut sich auch schwerer, neue Anordnungen oder Vorschläge zu befolgen.» Außerdem biete die Verunsicherung Raum für vielfältige Verschwörungstheorien – «das sehen wir jetzt gerade bei der Debatte über das Impfen». Hinzu kommt: Was heute als wahrscheinlich gilt, kann morgen schon überholt sein, da auch Wissenschaftler das Virus nach und nach besser erforschen.

Aus Sicht von Abromeit lief die Kommunikation der Regierung mit den Bürgern bis Ende September «zumindest noch geordnet». Das sei jetzt nicht mehr so. «Ich erkläre mir das auch damit, dass inoffiziell jetzt der Wahlkampf begonnen hat – auch wenn die beteiligten Herren das sicher weit von sich weisen würden.» Es sei aber eindeutig, «dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder versuchen, sich hier zu profilieren».

Zu Beginn der Pandemie heiß diskutiert war die Frage, ob das Tragen von Mund-Nase-Schutz sinnvoll sei oder nicht. Abromeit sagt: «Natürlich wäre es ehrlicher gewesen, Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker hätten im Frühjahr 2020 gesagt: «Ja, Masken können schützen, aber wir haben im Moment nicht genug davon.» In der damaligen Situation hätte das zwar für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Indem man erst die Wirksamkeit in Zweifel gezogen und später dann zum Tragen von Masken aufgerufen habe, «hat man aber Glaubwürdigkeit verspielt».

dpa

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Glaubwürdigkeit in der Corona-Krise

22.01.2021, 10:01 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen findet Kontaktbeschränkungen und andere harte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtig. Trotzdem hinterfragen viele Bürger die Sinnhaftigkeit einzelner Vorschriften oder sind unzufrieden damit, wie die Impfkampagne organisiert wird.

Zuhause seit Monaten fast allein, aber dennoch dicht gedrängt in Bus oder U-Bahn? Belebte Innenstadtstraßen und ein Verbot für den weiter entfernten Waldspaziergang im Schnee? Und dann das Hin und Her in der Diskussion um Masken als Corona-Schutz.

Dass die vergangenen Monate voller Widersprüche waren, macht weitere Verschärfungen zur Belastungsprobe. Auch das Zahlenwerk der Regierungen in Bund und Ländern – die 15-Kilometer-Regel und Grenzwerte für die Neuansteckungen – wird von manchen angezweifelt.

Wenn Politik so lange und so tief in den Alltag ihrer Bürger eingreift, steigt der Erklärungsdruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt in diesen Zeiten deutlich öfter als sonst in der Berliner Bundespressekonferenz auf, wo viele politische Berichterstatter Mitglied sind. Auch deshalb, weil viele andere öffentliche Termine gerade ausfallen müssen, wie Merkel bei ihrem jüngsten Auftritt am Donnerstag erklärte. «Ich glaube, es gibt schon ein sehr großes Bedürfnis, auch von mir als Bundeskanzlerin zu wissen, was mich leitet und was uns bei unseren Maßnahmen leitet», sagte sie.

Jürgen Maes, der sich an der Universität der Bundeswehr in München mit Sozial- und Konfliktpsychologie befasst, rät dazu, die Maßnahmen gut und gründlich zu erklären, damit möglichst viele Menschen sie nachvollziehen und verstehen können. Eine Beschränkung auf Verbote und die Androhung von Konsequenzen und Strafen, könne nicht die Überzeugung der Menschen gewinnen. «Sobald die Möglichkeit besteht, unbemerkt und ohne Konsequenzen gegen die Maßnahmen zu verstoßen, werden rein extrinsisch Motivierte diese Gelegenheit dann auch nutzen», warnt er. Sogenannte Querdenker seien ohnehin nur schwer zu erreichen.

Wie in jeder Auseinandersetzung gilt auch hier: Die Kritiker äußern sich oft lautstärker als die Befürworter. Die Zustimmung für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist schon seit Monaten stabil relativ hoch. Gleichwohl ergibt die Frage nach Einzelvorgaben ein differenzierteres Bild. So sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zuletzt zwar 70 Prozent für eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen aus, aber nur 49 Prozent für eine Einschränkung oder gar Einstellung des Öffentlichen Nahverkehrs.

Die Tatsache, dass Umfragen regelmäßig bis zu 80 Prozent Akzeptanz in der Bevölkerung zeigen, sollte nicht zu allzu großem Optimismus verleiten», warnt Maes – und verweist auf den Unterschied zwischen Einstellung und Verhalten. «Die Forschung hat immer wieder gezeigt, dass allgemeine Einstellungen konkretes Verhalten nur sehr geringfügig erklären können», sagt er.

Zudem droht eine Trotzreaktion. «Die Kommunikation der Beschlüsse und das dabei verwendete Wording – wir müssen härter, stärker, strenger durchgreifen – erinnert manche Menschen an strafende Eltern oder andere Autoritäten», sagte der Forscher. Es drohe «Reaktanz». «So nennen Psychologen eine Motivation, die in mancher Hinsicht dem kindlichen Trotz ähnlich ist und die dazu führen kann, sich gegen die wahrgenommene Freiheitseinschränkung zu wehren, das nun verbotene Verhalten erst recht zu zeigen, sich ein möglichst ähnliches Verhalten als Alternative zu suchen und das verbotene Verhalten nun noch wichtiger und bedeutsamer zu finden als vorher», so Maes. Politische Entscheider täten gut daran, all diese Einflüsse auf die Akzeptanz und Befolgung von Maßnahmen bei der Formulierung und Kommunikation ihrer Beschlüsse im Auge zu behalten.

In der Corona-Krise mischt sich der Staat in Lebensbereiche ein, in denen er sonst nichts zu suchen hat. Ob zwei oder drei Menschen zusammen auf einer Parkbank sitzen. Die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in der Apotheke stehen dürfen. All das geht die Behörden in normalen Zeiten nichts an. Die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen sind sich einig: Vorschriften alleine reichen nicht aus, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Bürger müssen die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen auch nachvollziehen können. Das ist aber nicht immer der Fall. Umso wichtiger ist die Frage, wer auf welchem Kanal welche Botschaften aussendet.

Posts in sozialen Medien, ein eigener Kanal im Messenger-Dienst Telegram, Anzeigen auf elektronischen Werbeflächen und Plakaten, Infografiken, Erklärvideos, eigene Informationswebsites und Merkblätter – die Bundesregierung und insbesondere das Gesundheitsministerium versuchen, die Corona-Politik auch jenseits von Pressekonferenzen und Interviews zu vermitteln. Das Budget für das Bundespresseamt umfasst im aktuellen Haushaltsjahr 18,2 Millionen Euro – daraus wird auch die Kommunikation in der Pandemie bestritten.

«Das eine, unveränderlich feststehende Kommunikationskonzept in der Pandemie gibt es nicht», erklärt ein Sprecher des Bundespresseamts indes. Das sei angesichts der sich ständig verändernden Lage nicht zielführend. «Jetzt, im Januar 2021 stehen kommunikativ völlig andere Facetten im Fokus – der Impfstart, die neuerlich verschärften Kontaktbeschränkungen – als beispielsweise im Sommer 2020.» Das Bundespresseamt verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung als Ganzes. Die einzelnen Ministerien haben darüber hinaus eigene Presseabteilungen.

Der Fokus liege insbesondere auf neuen Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Virus, erklärt das Bundespresseamt, das sich nach solchen Sitzungen bemüht, die teils verwickelten Formulierungen in übersichtlichen Grafiken darzustellen. Die werden dann auch an die Pressestellen der Länder weitergegeben.

Für Impfungen gegen das Coronavirus werben das Bundesgesundheitsministerium, das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einer eigenen Kampagne. Die Berliner Agentur Scholz & Friends hat die 25 Millionen Euro schwere Kampagne unter dem Motto «Deutschland krempelt die #Ärmel hoch» konzipiert. Der Großteil von mehr als zwölf Millionen Euro entfällt laut Ministerium auf analoge und digitale Plakate. Insgesamt standen dem Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben im Haushaltsjahr 2020 für Informationen zum Coronavirus zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von etwa 90 Millionen Euro zur Verfügung.

«Wenn jeder eine andere Idee bringt, dann verunsichert das die Bürger», warnt Rhetorik-Profi Jörg Abromeit von der Redeakademie in Bonn. Er meint, es wäre besser, es würde eine bestimmte Person oder eine Gruppe von glaubwürdigen Personen geben, die leicht verständlich staatliche Maßnahmen erklären und Fehlinformationen entkräften würden. Und: «Wer verunsichert ist, tut sich auch schwerer, neue Anordnungen oder Vorschläge zu befolgen.» Außerdem biete die Verunsicherung Raum für vielfältige Verschwörungstheorien – «das sehen wir jetzt gerade bei der Debatte über das Impfen». Hinzu kommt: Was heute als wahrscheinlich gilt, kann morgen schon überholt sein, da auch Wissenschaftler das Virus nach und nach besser erforschen.

Aus Sicht von Abromeit lief die Kommunikation der Regierung mit den Bürgern bis Ende September «zumindest noch geordnet». Das sei jetzt nicht mehr so. «Ich erkläre mir das auch damit, dass inoffiziell jetzt der Wahlkampf begonnen hat – auch wenn die beteiligten Herren das sicher weit von sich weisen würden.» Es sei aber eindeutig, «dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder versuchen, sich hier zu profilieren».

Zu Beginn der Pandemie heiß diskutiert war die Frage, ob das Tragen von Mund-Nase-Schutz sinnvoll sei oder nicht. Abromeit sagt: «Natürlich wäre es ehrlicher gewesen, Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Politiker hätten im Frühjahr 2020 gesagt: «Ja, Masken können schützen, aber wir haben im Moment nicht genug davon.» In der damaligen Situation hätte das zwar für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Indem man erst die Wirksamkeit in Zweifel gezogen und später dann zum Tragen von Masken aufgerufen habe, «hat man aber Glaubwürdigkeit verspielt».

dpa

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“Maybrit Illner”: „Leute macht das rasend“ – harte Worte für Virus-Strategie

TV-Kolumne “Maybrit Illner”: „Macht die Leute rasend“: Harte Worte im ZDF-Talk für deutsche Corona-Strategie

Wenig überraschend dreht sich beim Donnerstag-Talk von „Maybrit Illner“ wieder alles um die Covid-19-Pandemie und das fehlende Ende des Endlos-Shutdowns. Doch zum Glück sitzt diesmal Kolumnist Sascha Lobo mit in der Runde. Und treibt Regierungsvertreter Helge Braun erbarmungslos vor sich her und in die Enge. 

Das Gefühl, in einer Zeitschleife zu hängen, haben derzeit viele Menschen. Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown, Bildungsexperten wollen am liebsten das ganze Schuljahr löschen, und wer es Anfang Dezember nicht mehr zum Frisör geschafft hatte, trägt inzwischen schwer an der Corona-Matte. Die Funzel am Ende des Tunnels wird in jeder neuen Bund-Länder-Sitzung wieder ausgepustet. Wir hängen fest. Verstärkt wird das Murmeltiertag-Gefühl von den Talkshows, die sich der Zeitschleife offenbar willenlos ergeben haben. „Länger, härter, einfallsloser: Wie sinnvoll ist der Dauerlockdown?“, hatte letzte Woche Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ gefragt. Die „Maybrit Illner“-Variante dieser Woche lautet: „Impfen, Masken, Mutationen – droht der Endlos-Shutdown?“

Die Besetzungen dieser Talkrunden scheinen dabei ungeschriebenen Gesetzen zu gehorchen: Ein Vertreter der Bundesregierung verteidigt den XXLockdown, assistiert mindestens von einem Länderchef. Ein Mitglied der Virologen-Zunft erklärt noch einmal die Sache mit Inzidenzrate, exponentieller Steigung und Mutanten. Garniert wird das Routine-Potpourri gerne von einem Kabarettisten oder sonst einem lustigen Gesellen.Die Homeoffice-Regelung? „Labberig”Der bunte Vogel bei „Maybrit Illner“ ist an diesem Donnerstag Kolumnist Sascha Lobo. Und der will offenbar nicht nur die Petersilie geben, sondern Pfeffer in die Wunden der Politik streuen. Er trägt gerade diese Art der Streitkultur in die Runde, für die Illner meist zu sehr ihrem Fragekonzept verhaftet ist. Etwa bei der Diskussion ums Homeoffice: Warum können andere Länder dieses zur Pflicht machen, Deutschland aber serviert ein Reglement, das Lobo sehr treffend als „labberig“ bezeichnet.

Kanzleramtsminister Helge Braun als die sanfte Stimme der Regierung hält dagegen: Bund und Länder hätten schlicht keine Handhabe, den Menschen vorzuschreiben, wo sie zu arbeiten hätten. Doch er sei trotzdem zuversichtlich: „Die Arbeitnehmer werden das verstehen.“ Da begehrt Sascha Lobo auf: Schulen und Kitas seien geschlossen, aber im kleinen Meetingraum einer Firma sitzen 17 Manager beieinander, und alle zwei Stunden werde mal gelüftet? „Diese Inkonsistenz macht die Leute wirklich rasend.“Corona-Warn-App? „Miserabel kommuniziert” Die Zweifel an Helge Braun als ernstzunehmende Stimme in Sachen Corona verfestigen sich, als sich herausstellt, dass er immer noch an die Sinnhaftigkeit der Corona-Warn-App glaubt und diese als „präzise“ verteidigt. Ja, ätzt Digitalfachmann Lobo, auch er sei sich sicher, dass man mit der Warn-App die Pandemie sicher schon 2027 in den Griff bekommen werden. „Kleine Schrittchen, miserabel kommuniziert“, attestiert er der App-Weiterentwicklung. 

Helge Braun bleibt stoisch dem Regierungskonzept treu und verteidigt brav alle getroffenen Maßnahmen sowie die Aktion Impfung: „Die Geschichte entwickelt sich eigentlich sehr günstig für uns.“ Die Phase der Impfstoff-Knappheit, gut, die werden wohl noch sechs, acht Wochen anhalten. Doch „danach werden wir sehr, sehr viel Impfstoff haben“ und die Impfzentren werden voll sein, prognostiziert er. „Eine Frechheit“, kontert Lobo. Die USA habe den Impfstoff aus Deutschland im Juli gekauft, die EU erst im November. Und Israel habe jetzt so viel Impfstoff, weil man dort die dreifache Geldmenge auf den Tisch gelegt habe im Vergleich zur EU. 

Hier springt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dem sichtbar wütenden Lobo bei: Auch sie sei „total enttäuscht“ von dem, was gelaufen sei. Die Länder hätten die Impfzentren aufgestellt und ihren Job gemacht – doch jetzt fehle der Impfstoff selbst. „Die nächsten zwei Monate wird die Knappheit noch anhalten“, wiederholt Braun hilflos. Bleibt zu hoffen, dass die neuen Mutanten auch die Ruhe weghaben.Impfstart? Von der Regierung „verbockt” Während Maybrit Illner noch versucht, irgendwie am roten Faden festzuhalten, treibt Sascha Lobo den CDU-Mann Helge Braun erbarmungslos vor sich her: Dies sei – jetzt und hier – eine „fantastische Gelegenheit“, öffentlich als Regierung zuzugeben, dass der Impfstart „verbockt“ worden sei und man Besserung gelobe. „Ein bisschen Vertrauen und Ehrlichkeit in die Kommunikation reinbringen“: Das wäre doch schön, findet Sascha Lobo.

Helge Braun findet das weniger schön und geht schlicht über diese Aufforderung hinweg. Statt Reuebekenntnis appelliert er lieber noch einmal an die Bevölkerung: „Wenn wir uns noch einmal alle konzentrieren, sind wir Mitte Februar unten mit den Zahlen und können relativ normal leben bei niedrigen Zahlen.“ Der wirtschaftliche Stillstand derzeit habe nichts mit der langsamen Impfstart zu tun, denn: „Die Variante ‚Impfen statt Lockdown‘ existiert einfach nicht.“ Falls die Braun’schen Prognose aufgeht, ist dies also die letzte Lockdown-Verlängerung gewesen: Mitte Februar ist das neue Normal dann endlich da. Und falls nicht, haben wir uns offenbar nicht ausreichend konzentriert. Im Video:
Claus Kleber lobt Trump – Wirtschaftsexperte widerspricht ihm umgehend

Fünf-B-Lage am Wochenende: Orkan Goran rauscht mit Schneemassen über Deutschland


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Author: Von Focus Magazin-Autorin Beate Strobel

China: Jack Ma ist wieder da – doch der eiserne Griff Pekings ist fester denn je

Überraschende Härte: Alibaba-Chef Ma wieder da – doch Chinas Staatsapparat zieht die Daumenschrauben an

In China herrscht die Partei – und niemand anderes. Das musste nun auch Jack Ma erfahren. Nach seinem Verschwinden ist der Tech-Milliardär zurück. Das ändert nichts daran, dass Peking den Sektor von nun an rigoros durchregulieren wird.

Chinas schillerndster Milliardär ist wieder da: Nach Monaten der Abwesenheit hat sich Jack Ma zurückgemeldet. 50 Sekunden lang richtet sich Ma im Zuge seiner karitativen Arbeit in einem Video an Lehrer aus dem ländlichen Raum Chinas – der sonst so extroverierte Ma wirkt dabei ruhig und besonnen. Noch vor wenigen Monaten erlebte man den chinesischen Milliardär ganz anders.Vor dem geplanten Börsengang von Alibabas Finanzarm Ant Financial wetterte Ma über die „Pfandleiher“-Mentalität in Chinas Bankensystem, und über die Zwänge einer überholten Regulation. „Wir können einen Flughafen nicht auf dem gleichen Weg verwalten, wie wir einen Bahnhof managen“, sagte Ma in einer Rede damals.

Tech-Experte Frank Thelen live erleben

Ma selbst hatte zu Beginn seines Vortrags angemerkt, dass er nur „unprofessionelle Sichtweisen einer unprofessionellen Person“ teilen wolle. „Meine Punkte mögen infantil, falsch oder lächerlich sein. Hört mir einfach zu, und wenn es keinen Sinn macht, vergesst es einfach.“ Doch Peking hat zugehört – und nicht vergessen. Ants Börsengang wurde abgesagt, Ma verschwand in der Versenkung.Warum sich Ma zurückzog – aus eigenen Stücken oder auf Druck Pekings hin – ist dennoch nicht zweifelsfrei geklärt. Dem „Wall Street Journal“ zufolge stoppte Staatspräsident Xi Jinping den Ant-IPO persönlich. Danach berichtete „Wired“ unter Berufung auf Insider, dass sich Ma seitdem aus dem Rampenlicht hielt, auch, um für den Austausch mit den Behörden verfügbar zu sein. Angeblich hielt er sich dabei in Hangzhou auf – dem Ort, an dem er Alibaba kreierte.Jack Ma ist zurück – und doch ist nichts mehr beim AltenJetzt ist Ma wieder da. Doch damit wird nichts zum Alten zurückkehren, sagen Kenner Chinas und des Tech-Sektors dort. Die Absage an Ants Börsengang war hier nur der Anfang. Denn Chinas Tech-Champions sind einfach zu groß und mächtig geworden. „Alibaba  hat in China eine extreme Marktmacht mit einem Marktanteil im E-Commerce von rund 60 Prozent und hat diesen auch aggressiv ausgenutzt“, sagt Clemens Kustner, Leiter des Researchs bei dem auf China und Japan spezialisierten Vermögensverwalter ASPOMA.Zum Thema: Erst Stolz, nun Gefahr: Chinas Machthaber sehen sich von eigenen Champions bedrohtWer profitierte von dieser Marktmacht? Vor allem ausländische Aktionäre, so Kustner. „Die chinesische Regierung ist scheinbar zum Schluss gekommen, dass diese Entwicklungen nicht mehr wirklich im ‚Interesse des chinesischen Volkes‘ ist“, erklärt der Profi. „Bei aller wirtschaftlichen Freiheit, die Unternehmen und Unternehmer in China genießen, gibt es hier Grenzen, die allen Akteuren bekannt sind.“Das allein wäre schon ein Grund für Peking, einzuschreiten. Dann kam auch noch Mas donnernde Systemkritik dazu. Der Milliardär wusste, was er damit provoziert. Vor Ma verschwanden etwa der Investmentmogul Guo Guangchang, Textilmilliardär Zhou Chengjian und Ren Zhiqiang zeitweise, wie „Forbes“ Anfang Januar ausführlich darlegte. Der Fall Rens, der ein kritisches Essay über Chinas Regierung veröffentlicht hatte, endete mit dem Verlust seines Vermögens und einer Haftstrafte von 18 Jahren – wegen Bestechung und den Vorwürfen des „Machtmissbrauchs“.

Crash-Prophet Markus Krall live erleben

„Unternehmen werden sich künftig staatlicher Stabilität unterordnen“Ma scheint einem solchen Schicksal noch einmal entgangen zu sein. Trotzdem ist Pekings eiserner Griff um die heimische Tech-Branche nun fester denn je. „Es geht darum, das rasante Wachstum großer chinesischer Tech-Unternehmen, Fintech-Plattformen im Besonderen, in Kombination mit einem starken Personenkult, zu bremsen – und diese Unternehmen in Zukunft staatlicher Stabilität unterzuordnen“, meint auch Kai von Carnap, der für das Mercator Institute für China Studies (MERICS) den dortigen Tech-Sektor erforscht.

Alibaba

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Tradegate

 Alibabas Anleger sind zwar froh, dass Ma nichts Schlimmeres zugestoßen ist. Das bezeugt der Sprung der Aktie am Mittwoch – über fünf Prozent ging es nach oben, nachdem die Aktie seit Oktober 30 Prozent an Wert verloren hatte. Doch die Art seiner Rückkehr untermauere dem Experten zufolge, dass von nun an Peking das Sagen hat: „Es fehlt bislang eine plausible Erklärung oder auch nur Anerkennung seiner langen Abwesenheit. Stattdessen sich Ma der Philantrophie zu.“Eine ähnliche Einschätzung trifft auch der Tech-Experte Thomas Rappold. Die überraschende Härte der Regierung Xi Jinpings sei dabei „der Tatsache geschuldet, dass die Aufsichtsbehörden vielleicht viel zu lange untätig waren und wegen dem anstehenden IPO schnell handeln mussten“, so Rappold. „Da der Internet- und insbesondere der Fintech-Sektor in China eine viel stärkere Bedeutung als bei uns hat, war hier Gefahr in Verzug.“Blasengefahr bei Chinas „Amazon für Finanzen“Die Gefahr war dabei nicht nur die monopolartige Dominanz von Ant und dem Konkurrenten WeChat Pay, der zum Konglomerat Tencent gehört. Laut Rappold war Ant längst zu einem „Amazon für Finanzen“ herangewachsen, „an dem kein anderer Anbieter vorbeikommt“. Über diese Marktmacht konnte Ant den Kundenzugang nach Belieben steuern.Gleichzeitig schwoll innerhalb von Ants Ökosystem eine Blase im Geschäft mit Konsumentenkrediten heran. „In Ants App gehen E-Commerce, Online-Bezahlfunktionen und Kreditdienstleistungen in einer ‚Super-App‘ auf, durch die Einfachheit der Handhabung fielen sämtliche Barrieren“, sagt Rappold. Dementsprechend „shoppen die Kunden wie verrückt – und bezahlen außerhalb des eigenen Geldbeutels über die angebotenen Kredite“.Von alleine hätte sich diese Dominanz, und damit einhergehende Gefahren für Chinas Wirtschaft, vermutlich niemals aufgelöst. Die großen Drei – Alibaba, Baidu und Tencent, oft als „BAT“ abgekürzt – verteidigten ihre Stellung vehement, beispielsweise, indem sich potenzielle Rivalen einfach frühzeitig einverleibt werden. Über die Hälfte der 124 sogenannten „Einhorn“-Startups in China kontrollieren die drei Großen laut „Wired“ – über Beteiligungen, oder weil sie die heranwachsenden Unternehmen schlicht direkt gekauft haben.Auch ohne Ma wird der Tech-Sektor wachsenSymbol dieser Marktmacht war auch Alibaba-Gründer und Ant-Großaktionär Jack Ma. Daher ist es bezeichnend, dass Ma nun offenbar lieber karitativer Arbeit nachgeht. Es darf angezweifelt werden, ob sich Ma aus freien Stücken dafür entschieden hat. Für die weitere Entwicklung Alibabas und des übrigen Tech-Sektors, meinen Experten, wird Ma aber letztlich keine wirkliche Rolle mehr spielen.
Ihr Geld in Gefahr: Deutschlands Abstieg und was nun geschehen muss

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 Als Alibaba-CEO sei Ma ja schon vor einiger Zeit zurückgetreten, merkt Rappold an. „Dementsprechend sehe ich das nicht als grundsätzliches Problem an. Mittelfristig, denke ich, wird Peking die Lehren [aus dem Debakel um Ant] ziehen, wie die Unternehmen auch. Grundsätzlich muss Regulierung, ob in China, bei uns oder in USA nichts schlechtes für die Tech-Konzerne sein“. Damit würden die Konzerne beispielsweise mehr Rechtssicherheit genießen, etwa, wenn neue Dienste wie Autonomes Fahren in den Markt gebracht werden sollen.„Chinas Anstrengungen können nicht hoch genug einzuschätzen werden“Auch ASPOMA-Experte Kustner sagt: „Unsere Einschätzung ist, dass Jack Ma für den chinesischen Tech-Sektor nicht ausschlaggebend ist.“ Kustner weist darauf hin, dass Peking sein Ziel, zur weltweiten Tech-Volkswirtschaft Nummer 1 aufzusteigen, keinesfalls aus dem Blick verloren hat. „Die chinesischen Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung sind unseres Erachtens nicht hoch genug einzuschätzen. Sie decken viel strategische Bereiche ab, von Biotech, über Künstliche Intelligenz, IT, 5G bis hin zu Elektromobilität.“ Laut Kustner gebe das Land mittlerweile mehr für Forschung und Entwicklung aus als die USA.Kustners Fazit: „Jack Ma hat Einzigartiges erreicht, trotzdem glauben wir nicht, dass die Art seiner zukünftigen Rolle Auswirkungen auf die Entwicklung des chinesischen Tech-Sektors hat.“ Damit dürfte das Verschwinden Mas am Ende nur ein kurzes Intermezzo auf dem Wachstumskurs von Chinas Tech-Riesen sein. Zweifelsfrei klargestellt indes hat der Fall Jack Ma, dass es in China immer nur einen Machthaber geben darf – die Regierung Xi Jinpings.Auch spannend:
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Author: Von Redakteur Maximilian Nagel

Pro-gun demonstration set for Virginia capital in wake of Capitol siege

By Julia Harte and Julio-Cesar Chavez

RICHMOND, Va (Reuters) – Gun rights activists will converge on the Virginia state capital on Monday for an annual demonstration that falls at an especially tense time this year, after the Jan. 6 siege of the U.S. Capitol and two days before the presidential inauguration.

“Lobby Day” has authorities on alert in Richmond, about 110 miles (175 km) south of Washington, D.C., where Democratic President-elect Joe Biden will be sworn in on Wednesday, replacing Republican President Donald Trump.

Lobby Day takes place in a highly polarized climate, following a year in which anti-racist and white nationalist demonstrators clashed across the United States, and as strident Trump supporters cling to hope he can remain in power.

Nationwide pro-Trump demonstrations scheduled for Sunday largely fizzled after the FBI issued warnings and several states deployed the National Guard.

“We’re showing up to remind them that we’re still here,” a gun rights activist, who identified himself only as Trevor, told Reuters outside the Virginia statehouse on Sunday evening, walking the perimeter to help plan the protest.

Virginians traditionally petition their lawmakers on Lobby Day at the start of the state’s General Assembly session, with the pro-gun Virginia Citizens Defense League taking a leading role in recent years.

Other groups including the anti-government “boogaloo” movement will attend Monday, as could liberal demonstrators. Lobby Day always falls on Martin Luther King Jr. Day, a national holiday honoring the civil rights leader assassinated in 1968.

Boogaloo boys also walked the perimeter of the statehouse on Sunday, striking poses with semiautomatic rifles for photographers.

Philip Van Cleave, leader of the defense league, said demonstrators would come from as far away as New York and Texas. The group says it plans to petition state lawmakers to loosen gun curbs, as it has done during many Lobby Days in the past.

“We’ve been doing this for 25 years,” Van Cleve added. “We’ve never had a single problem. No arrests, nothing.”

Police estimated last year’s crowd at 22,000.

(Reporting by Julia Harte, Julio-Cesar Chavez and Ned Parker; Writing by Daniel Trotta; Editing by Clarence Fernandez)


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Warum der Fahrradboom des Covidjahres die Städte vor eine harte Entscheidung stellt

Mobilität
Warum der Fahrradboom des Covidjahres die Städte vor eine harte Entscheidung stellt

Die große Frage: Zu welchen Lasten geht der Fahrradboom 2020?

Die große Frage: Zu welchen Lasten geht der Fahrradboom 2020?

© Vgajic / Getty Images

2020 wurde weltweit das Fahrrad entdeckt. Vor allem E-Bikes boomten. Aber wenn das Rad sich dauerhaft etabliert, stehen die Kommunen vor einer schweren Entscheidung.

Covid dominierte das Jahr 2020 – zu den wenigen Gewinnern gehört das Fahrrad. Schon vor der Pandemie galt das Fahrrad als eines der schnellsten, flexibelsten und zuverlässigsten Verkehrsmittel im urbanen Rahmen. Der E-Motor hat den Drahtesel schon vor Jahren vom Image der schweißtreibenden Plackerei befreit. Die kontinuierlich steigenden Verkäufe von E-Bikes sind der beste Beweis, wie zufrieden die Kunden mit dem Produkt sind.

Das Rad wurde entdeckt

Die Pandemie führte dazu, dass Personen, die das Rad bislang verschmäht hatten, auf einmal die Vorzüge der schnellen Bewegung erkannten. Dabei wurde der Boom auf eine Weise ausgelöst, die kein Verkehrsplaner zuvor erwartet hatte. Es wurden keine Straßen gesperrt, häufig wurde nicht vom Privat-Pkw umgestiegen. Die Menschen verließen in Scharen Bus und Bahn. In Deutschland sind das Bereiche, in denen die staatlichen Covid-Auflagen besonders locker waren. Das erhöhte naturgemäß nicht das Vertrauen. Bilder von überfüllten Schulbussen und Maskenmuffeln als Mitfahrer kamen dazu. Die Angst vor öffentlichen Verkehrsmitteln hat zu dem weltweiten “Fahrradboom” geführt. Das war anders als gedacht. Die eigentliche Vision war eine weitgehend autofreie Stadt, in der sich die Menschen mit Rädern und öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen würden. Dass die Expansion des Rades zu Lasten von Bus und Bahn geschah, ist ein Problem des Covid-Booms.

Erfolg auch ohne Subvention

Das Muster ist immer gleich: In die unheimliche Viren-Bahn mochte man nicht einteigen, also wurde zunächst ein uraltes Rad aus dem Keller geholt. Das genügte den Ansprüchen schnell nicht mehr. Der Gang zum Händler endete meist mit dem Kauf eines E-Bikes. In der Produktion kam es zwar gelegentlich zu Engpässen, aber anders als die Autoindustrie hat die Radbranche die Lagerhaltung nie aufgegeben und war daher nicht auf Just-in-time-Lieferungen abhängig. Außerdem hatte die Industrie drohende Probleme schon zu Beginn der Pandemie kommen sehen und entsprechend gegengesteuert. Kurzum: Trotz gelegentlicher Engpässe war es 2020 kein Problem, ein Rad zu bekommen. Im ersten Halbjahr 2020 stieg der Verkauf von E-Bikes um 15,8 Prozent, im Vergleich zu 2019. Es wird erwartet, dass insgesamt über zwei Millionen E-Bikes abgesetzt wurden.

Engpass Radwege 

Weltweit führten Städte zusätzliche Fahrradwege ein, um den höheren Radverkehr zu bewältigen. Auf Fitness-Apps wie Strava konnte man den enormen Anstieg des Radfahrens verfolgen – selbst in Städten wie Los Angeles und Houston. Nicht nur Pendler radelten, wegen der Schließung von Schwimmbädern und Fitnessstudios entdeckten viele das Rad als Trainingsmittel. Ob der Boom zu einer nachhaltigen Veränderung führen wird, muss sich noch zeigen. Von der Produktseite her, sollte es keine Probleme geben. Insbesondere E-Räder sind in der Lage, die Verkehrsbedürfnisse zu erfüllen. Für die allermeisten Kunden stimmen Faktoren wie Reichweite und Geschwindigkeit, trotz der Limitierung auf 25 km/h.

Die Frage in der Zeit nach Corona wird sein, ob es Staat und Kommunen schaffen, die Infrastruktur fahrradgerecht anzupassen. Denn schon 2020 waren die Radwege überfüllt, obwohl sehr viele Angestellte im Homeoffice tätig waren. Alle Umfragen zeigen das gleiche Ergebnis. Angst vor dem Kraftverkehr das größte Hemmnis das umweltfreundliche Rad regelmäßig zu benutzen. Im Jahr 2020 war die Angst vor dem Virus eben noch größer.

Entscheidung aus Angst 

Aber im Laufe des nächsten Jahres kann das Pendel anders ausschlagen. Dann ist das Virus besiegt, die Angst etwa vor rücksichtslos abbiegenden Lkw-Fahrern aber bleibt.

Die skandinavischen Städte machen vor, wie die schwächeren Verkehrsteilnehmer wirkungsvoll geschützt werden können. Das Know-how ist vorhanden, bislang fehlte in Deutschland der politische Wille. Ohne ihn kann der Boom von 2020 zu einem Strohfeuer werden.

Bleiben die Öffis leer?

Die Kommunen stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Ein Dilemma ist altbekannt: Werden die Flächen für Räder ausgeweitet, muss der Platz für das Auto eingeschränkt werden. Im Covidjahr kam ein weiteres hinzu: Finanziell wäre es für die Städte wichtig, dass die Pendler wieder zu Bus und Bahn zurückkehren. Die Berufstätigen, die stets den vollen Preis bezahlen und dafür häufig nur einen beengten Stehplatz ergattern, spülen das Geld in die Kassen. Bleibt ein Pendler beim Rad, bedeutet das auch, dass eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr weniger verkauft wird.

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Author: Gernot Kramper

Analyse zur Wahl in Venezuela: Harter Kern der chavistischen Wähler ermöglichte den Sieg

von Maria Müller

Der harte Kern der chavistischen Wähler

Laut der obersten Wahlbehörde hat die Regierungskoalition Gran Polo Patriótico (GPP) mit der Partei PSUV des Präsidenten Nicolás Maduro mit 67,6 Prozent einen klaren Vorsprung (nach Auszählen von 82,3 Prozent der Stimmen). Das Ergebnis entspricht der Tendenz der vergangenen Wahlen, wonach in erster Linie der “harte Kern” der Chávez-Anhänger von rund 6,5 Millionen sich immer wieder an den Wahlen beteiligt. Diesmal gab es allerdings starke Verluste für die Regierungskoalition.

Ein Teil ihrer früheren Anhänger wählte das Linksbündnis Alternativa Popular Revolucionaria (APR) oder die neue Mitte aus moderaten Oppositionsparteien wie das gemäßigte Oppositionsbündnis “Fortschrittliche Allianz” (AP) mit ihren ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón und Javier Bertucci. Andere Stammwähler blieben fern. In mehreren Umfragen zwischen 2018 und 2020 wurde deutlich, dass über 50 Prozent der venezolanischen Bevölkerung sich mit keiner der vorhandenen Parteien identifiziert und nicht wählt.

Der Aufruf der radikalen Opposition, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen, fand in einigen Gegenden im Landesinnern und in manchen Stadtvierteln der Hauptstadt Caracas ein Echo. In den sozialen Netzen kursierten Fotos von weitgehend leeren Wahllokalen.

Prozentuale Ergebnisse

Der GPP erhält über dreieinhalb Millionen und damit 67,6 Prozent der Stimmen. Das gemäßigte Oppositionsbündnis “Avanzada Progresista” mit ihren ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón und Javier Bertucci sowie weitere oppositionelle Bündnisse, darunter eine Abspaltung der “Demokratischen Aktion” (AD), “Lösungen für Venezuela” sowie “Cambiemos”, kamen gemeinsam auf 22,14 Prozent und damit auf über eine Million Wähler. Die APR, eine Koalition aus mehreren Linksparteien mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), erzielte 2,73 Prozent. Weitere Parteien und Listen kamen zusammen auf 6,79 Prozent.

Neues Zwei-Stimmen-System

Gemäß dem neuen Wahlrecht konnten 52 Prozent der Kandidaten durch einen Listenplatz ihrer Partei und 48 Prozent mit einem Direktmandat ins Parlament kommen. Letzteres ermöglichte vor allem den Vertretern kleinerer Regionalparteien und unabhängigen Kandidaten den Einzug in die Abgeordnetenkammer. Insgesamt hatten sich 107 Parteien für die Wahl eingeschrieben, davon 98 der Opposition, 30 mit landesweiter Präsenz, 53 von regionaler Bedeutung, sechs indigene Organisationen von nationaler Reichweite und 18 mit regionaler Bedeutung, das sind 90 Prozent der politischen Organisationen. Insgesamt bewarben sich 14.400 Kandidaten für die Parlamentssitze.

Russische und internationale Wahlbeobachter

Laut dem Nationalen Wahlrat (CNE) kontrollierten insgesamt 1.500 Beobachter den Wahlprozess. Außerdem waren 300 Vertreter, meist Parlamentarier, aus 34 Ländern aller Kontinente in Venezuela anwesend, darunter aus Togo und Südafrika, Kolumbien, Argentinien, Chile, Guatemala, Panama, Peru, Puerto Rico, Spanien, Ecuador, der Türkei und dem Iran.

Venezuela: Wahl zur Nationalversammlung – Evo Morales als Wahlbeobachter angereist

Russlands Außenminister Sergei Lawrow kündigte am 1. Dezember ein russisches Kontingent von acht prominenten Politikern aus der Staatsduma an. Sie erreichten am 5. Dezember Caracas. Der Präsident des Ausschusses für internationale Politik des russischen Senats, Konstantin Kosatschow, begleitete die Gruppe.

Lawrow kommentierte das Geschehen in Venezuela:

“Ich hoffe, dass die ausländischen Beobachter in Venezuela sich an den objektiven Ergebnissen der Wahlen orientieren und nicht versuchen werden, sie gemäß ihrer geopolitischen Interessen zu bewerten.”

Einige ehemalige Präsidenten Südamerikas waren ebenfalls anwesend, etwa Rafael Correa (Ecuador), Fernando Lugo (Paraguay) und Evo Morales (Bolivien). Auch der frühere spanische Präsident José Luis Zapatero sowie der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño waren vor Ort. Des Weiteren begleiteten Mitglieder der Organisation “Rat unabhängiger Wahlexperten Lateinamerikas” (CEELA) und das “Observatorium für Lateinamerika” diesen schicksalhaften Urnengang. Abgeordnete des EU-Parlaments wie der Spanier José Manuel Pineda konnten nur eigenverantwortlich teilnehmen.

Die Europäische Union hatte die Einladung der Regierung Maduro vom August dieses Jahres, an der Wahlbeobachtung teilzunehmen, zunächst mit der Begründung abgelehnt, die Vorbereitungszeit für die Aufstellung einer Mission sei zu kurz. Im Oktober erklärte dann der Europäische Auswärtige Dienst, dass die Bedingungen für demokratische Wahlen nicht gegeben seien.

Präsident Maduro wollte im Falle einer Niederlage zurücktreten

Am 3. Dezember kündigte Präsident Maduro auf einer Wahlversammlung drastische Konsequenzen für den Fall seiner politischen Niederlage bei den Parlamentswahlen an. “Wenn wir gewinnen, kämpfen wir weiter. Aber ich muss auch sagen, das sage ich dem Volk: Ich lege mein Schicksal in seine Hände. Wenn die Opposition gewinnt, lege ich die Präsidentschaft nieder. Ich bleibe dann nicht mehr hier.” Und weiter: “Wir mussten fünf schreckliche Jahre des Horrors, des Komplotts, der Verschwörung und der Niederlage erleiden, damit unser Volk sich darüber bewusst wird, dass es ein Irrtum war, die Opposition zu wählen.”

Am Montagmorgen kommentierte er über Twitter: “Eine neue Etappe der Rekonstruktion des Parlaments und des Wiederaufbaus unseres Landes hat begonnen. Ich bin stolz darauf, Venezolaner zu sein!”

Reaktion der USA, der EU und lateinamerikanischer Staaten

Wie zu erwarten, da bereits im Voraus angekündigt, erklärten zahlreiche westliche Staaten, die Wahl und ihr Ergebnis nicht anzuerkennen. In kurzen schematischen Formulierungen begründen sie dies mit “mangelnden demokratischen Standards”, ohne konkrete Einzelheiten zu nennen.

Auswärtiges Amt und die Anerkennung von Juan Guaidó: Gefangen in der völkerrechtlichen Sackgasse

Vor allem bei einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern, in denen horrende Verletzungen solcher Standards zu verzeichnen sind, wirkt das unglaubwürdig. Als jüngstes Beispiel sei nur Brasilien genannt, das im Vorfeld der Kommunalwahlen Attentate und Morde an 82 Kandidaten verzeichnete, was selbst das oberste Wahlgericht Brasiliens dazu veranlasste, die demokratische Qualität der Wahlen zu hinterfragen. Brasiliens Staatsanwaltschaft untersucht die Bolsonaro-Wahl von 2019 erneut wegen Wahlbetrugs. Auch die jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten scheinen zumindest Mängel aufzuweisen, denn der Sieger steht immer noch nicht eindeutig fest.

Konflikte innerhalb der Opposition über die Wahlbeteiligung

Bereits ein halbes Jahr vor den verfassungsgemäß erforderlichen Parlamentswahlen im Dezember 2020 verkündeten die USA und die EU, die Wahlen nicht anzuerkennen, und forderten, sie zu verschieben. Ihre Drohungen zeigten Wirkung, wie sich heute zeigt. Sie ließen jede Stimmabgabe sinnlos erscheinen, denn die schweren Sanktionen würden fortgesetzt, egal, wen man auch wählte. Selbst eine Rückgabe der beschlagnahmten Gold-Milliarden ist demnach für die Venezolaner nicht über die Urnen zu erreichen.

Die westliche Kritik der mangelnden demokratischen Qualität der Wahlen in Venezuela muss an die Kritiker zurückgegeben werden: Wahlen können niemals frei sein, wenn sie unter dem Druck von Wirtschaftsblockaden, Putschversuchen oder drohenden Militärinterventionen stehen.

Ein unregierbares Venezuela

Venezuela soll zum “Failed State” gemacht werden, zum unregierbaren Land mit einer entmündigten Bevölkerung ohne Hoffnung auf reale Alternativen. Selbst die zerstrittene radikale Opposition wurde abgenutzt und zum Bauernopfer dieser Strategie.

Ihr bisheriger Anführer Juan Guaidó rief zum Boykott der Parlamentswahlen auf. Wahlen ja oder nein – das alte Dilemma der Opposition führte erneut zu internen Spaltungen und Parteiausschlüssen. Der oberste Gerichtshof entschied nach Klagen von betroffenen Parteifraktionen zugunsten der Wahlbefürworter, rehabilitierte sie und übergab ihnen den Parteienvorsitz.

Nach Auffassung des Gerichts besteht die Essenz politischer Parteien darin, die Demokratie zu verkörpern und sich demokratischen Wahlen zu stellen, anstatt zu deren Boykott aufzurufen. Ein europäisches Gericht hätte wohl analog entschieden.

Selbst die traditionellen Oppositionsführer Leopoldo López und Henrique Capriles kritisierten zeitweise die politisch sterile Blockadehaltung und gerieten damit in Konflikt mit den eigenen Organisationen. Bei Versammlungen ihrer Parteibasis fand die Forderung nach Beteiligung ein starkes Echo, der Ruf nach politischen Vorschlägen, um die existenziellen Probleme der Bevölkerung zu lösen, wird lauter.

Parlamentswahlen in Venezuela: Selbsternannter Interimspräsident Guaidó ruft zum Boykott auf

Die Parteiführer kehrten jedoch kurz vor dem Wahltermin wieder zu der Verweigerungshaltung zurück. Direkte Drohungen aus Washington bis hin zu Sanktionen gegen “Dissidenten” der Opposition, die sich in der politischen Mitte gruppieren wollen, haben offenbar Wirkung gezeigt.

Volksbefragung der Opposition

Vor den Wahlen warb der Immer-noch-“Interimspräsident” Guaidó für eine Volksabstimmung als ergänzende Aktion zum Boykott. Im Zentrum seiner Initiative steht die Bitte an die “internationale Gemeinschaft”, die Wahlen nicht anzuerkennen.

Außerdem fordert er eine “ausländische Assistenz und Kooperation für die Rettung der Demokratie”. Zusammen mit der Rücktrittsforderung an Maduro enthält das Ganze eine bedenkliche Perspektive. Denn selbst wenn Maduro sich zurückziehen würde, bräuchte die Opposition die Hilfe der atlantischen Mächte, um das Land regieren zu können.

Die Volksabstimmung wird nach den Wahlen vom 7. bis 12. Dezember durchgeführt werden. Laut Umfragen soll die Popularität des Vorschlags nur gering sein. Ohne technische Infrastruktur ist eine Transparenz der Stimmenauszählung kaum möglich.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


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Author: RT Deutsch

“Deutschland platt gemacht”, “historische Tracht Prügel” – so urteilt die Presse über Löws 0:6-Debakel

Sechs harte Treffer, eine große Demütigung: Die deutsche Nationalmannschaft wurde in der Nations League von der spanischen Elf an die Wand gespielt, kommentieren internationale Medien im Einklang. 

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat die höchste Niederlage seit über 89 Jahren kassiert und damit das Finalturnier der Nations League klar verpasst. Das Team von Bundestrainer Joachim Löw verlor am Dienstag gegen Spanien in Sevilla 0:6 (0:3). Zu der Partie schreiben internationale Medien:

Spanien

“La Vanguardia”: “Spanien verpasste sich im zuschauerleeren Olympiastadion in Sevilla eine Huldigung und ein Bad in Selbstvertrauen. (…) Spanien überrannte das Team von Joachim Löw, es war ein regelrechtes Niederrennen von der ersten Minute an, auf das Deutschland keine Antwort fand.”

El Mundo: “Spanien demütigt Deutschland in einer geschichtsträchtigen Nacht”

“El País”: “Spanien bringt die Deutschen in Verlegenheit. Die neue Generation der “Roten” hat es mit einer epochalen Torserie der Mannschaft von Löw gezeigt und wird in der finalen Phase der Nations League spielen.”

“Mundo Deportivo”: “Eine historische Tracht Prügel. Ein großes Spiel der Nationalmannschaft, die sich über ein Deutschland hinweggesetzt hat, das nicht wiederzuerkennen war. Spanien durfte nicht scheitern und scheiterte nicht. Die Mannschaft hat nicht nur nicht versagt, sondern ein Deutschland platt gemacht, das heute weit davon entfernt ist, die Mannschaft zu sein, die immer nach dem Höchsten strebt.”

“AS”: “Spanische Dampfwalze. Spanien tanzte Fußball und machte mit Deutschland, was es wollte. Diese Spiel hatte alles: einen sauberen Start, schnelle Bewegungen auch ohne Ball, Präzision und Fluidität, sofortiger Druck auch nach Ballverlust und schließlich Tore.”

“Sport”: “Ein fast skandalöser Sieg. Spanien hat die Deutschen niedergewalzt. Das Team von Luis Enrique erzielte einen historischen Sieg gegen Deutschland. Das Team wurde von all seinen Malaisen geheilt und beendete die Qualifizierung auf spektakuläre Weise, um im Oktober 2021 um den Titel 2021 zu spielen.”

“Marca”: “Das Spiel, das Spanien brauchte, um sich verführen zu lassen, gab es endlich in La Cartuja. Das Team von Luis Enrique zeigte eine Leistung, mit der sie Deutschland vernichteten. Die Mannschaft, die sonst immer andere erdrückt, wurde zu einem Spielzeug in den Händen der Spanier, einem kaputten Spielzeug.” 

Großbritannien

“The Guardian”: “Ja, sechs. Gegen Deutschland. Das war historisch, die Art von Ereignis, bei dem 65 000 Menschen den Rest ihres Lebens damit verbringen sollten, zu prahlen, dass sie dabei gewesen sind. Stattdessen können das gerade mal 300, aber sie werden es tun. Die Mannschaft von Joachim Löw wurde nicht einfach nur zum ersten Mal seit 13 Spielen besiegt, sie wurde zunichtegemacht.”

Italien

“Gazzetta dello Sport”: Die italienische Sportzeitung schreibt ganz fett das deutsche Wort “kaputt” über ihren Text. Es folgt die Überschrift: “Laute Klatsche in Spanien. Deutschland mit 6:0 überwältigt. Ist jetzt Löw am Ende?” 

“Repubblica”: “In Sevilla demütigen die “roten Furien” die Männer Joachim Löws und schnappen sich das Ticket für das Halbfinale. Seit 1931 hatte die (deutsche) Mannschaft nicht mehr mit 0:6 verloren. (…) In Sevilla geht eine historische Niederlage für Deutschland über die Bühne (…).”

Russland

Sportportal “championat.com”: “Die Deutschen haben sich in Spanien gründlich blamiert. Sie haben sechs Tore kassiert und den ersten Platz in der Gruppe verspielt. Vielleicht hat Joachim Löw inzwischen die Kontrolle über die Nationalmannschaft verloren? Das war jedenfalls eine großangelegte Zertrümmerung der Deutschen durch die Spanier.” 

“Die Deutschen erlitten damit die größte Niederlage in ihrer Geschichte bei einem offiziellen Spiel. Nach einer solchen Schande können sie Löw auch verabschieden.”

Österreich

“Kurier”: “Furiose Spanier überrollen hilflose Deutsche – 6:0. In der Fußball-Nations-League war das Team von Joachim Löw in Sevilla chancenlos und schlitterte in ein historisches Debakel.”

Schweiz

“Tagesanzeiger”: “Deutschland kassiert gegen Spanien eine historische Schlappe. Am letzten Spieltag verlieren die Deutschen gleich 0:6 und verpassen den Einzug ins Finalturnier (…) Eine Niederlage mit sechs Toren Unterschied hatte es zuletzt mit dem 0:6 am 24. Mai 1931 gegen Österreich gegeben. Für Captain Manuel Neuer war sein 96. Länderspiel, mit dem er zum alleinigen deutschen Rekordtorhüter aufstieg, ein ganz bitterer Abend.”

Serbien

“Blic”: “FUSSBALLWELT IM TOTALEN SCHOCK! Das schlimmste Spiel Deutschlands in der Geschichte: Spanien verpasste ihnen sechs Stück.”

Kroatien

Jutarnji List: “Katastrophe für Deutschland, ein derartiges Debakel hat die Elf seit 111 Jahren nicht erlebt! Damals, im fernen Jahr 1909, verpassten ihnen die Engländer neun Stück. Dies ist nun die zweithöchste Niederlage in der Geschichte.”

USA

ESPN: “Deutschland hat sich seit dem Sieg bei der WM in Brasilien 2014, als sie dem Gastgeber im Halbfinale eine historische Niederlage zugefügt hatten, ständig verschlechtert. (…) die drei Gegentore in jeder Halbzeit verdeckten den Fakt, dass sie noch deutlicher hätten verlieren können, wäre Spanien vor dem Tor nicht so verschwenderisch mit klaren Chancen gewesen.”

Dänemark

“Ekstra Bladet”: “Es gehört zu den Seltenheiten, dass Deutschland ein Länderspiel verliert. Und wenn das passiert, findet das Widerhall in der europäischen Fußballszene. Die Niederlage gegen Spanien wird da noch lauter nachklingen als jemals zuvor. 6:0 – sensationelle Zahlen. Rasieren in Sevilla, nicht weniger. Das war ein Abriss einer Nation zur besten Sendezeit. Wie es Deutschland selbst im WM-Halbfinale gegen Brasilien 2014 getan hat, wo es auch keinerlei Zeichen der Gnade gezeigt und Brasilien mit 7:1 zerschmettert hat.”

Norwegen

“Verdens Gang”: “Man muss bis zum Jahr 1931 zurückgehen, um eine vergleichbare deutsche Niederlage zu finden. Nachdem Deutschland 2020 bislang ungeschlagen gewesen ist, glaubten die wenigsten daran, dass solche Zahlen für Löw und seine Männer Realität werden könnten.”

Schweden

“Aftonbladet”: “Ein deutsches Fiasko – das größte seit 89 Jahren.”

fs
DPA


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