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Nord Stream 2: EU-Parlament stimmt für Baustopp der Ostsee-Pipeline

Wegen Causa Nawalny: EU-Parlament stimmt für Baustopp bei Nord Stream 2

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung blockiert das Projekt massiv mit Sanktionen. Auch unter der neuen Biden-Regierung wird der Kampf um die Pipeline weitergehen. Zudem verschärft die Causa Nawalny die Situation.

EU-Parlament stimmt für Baustopp bei Nord Stream 217.30 Uhr: Das EU-Parlament hat wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. Die EU müsse die Fertigstellung der Pipeline “umgehend verhindern”, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel angenommen wurde. Die meisten Abgeordneten der deutschen Unionsparteien, der SPD, AfD und der Linken lehnten den entsprechenden Teil der Entschließung ab.”Die Befürworter dieser Putin-Pipeline können nicht so tun, als verteidigten sie ein europäisches Anliegen gegen eine amerikanische Zumutung”, erklärte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Ein Baustopp sei “klimapolitisch, wirtschaftlich und geostrategisch im Interesse Europas”.Die deutschen Grünen-Abgeordneten schlossen sich wie auch die FDP der deutlichen Mehrheit im EU-Parlament an. Die SPD hielt hingegen nahezu geschlossen zum Kurs der Bundesregierung, die weiterhin an der Pipeline festhält. So verhielt es sich auch in den Delegationen von AfD und der Linken.Die Delegation von CDU und CSU ist in der Frage gespalten: Eine knappe Mehrheit stimmte gegen eine Verurteilung des deutsch-russischen Projektes, viele Abgeordnete enthielten sich, Fraktionschef Manfred Weber (CSU) stimmte gemeinsam mit einer Reihe weiterer deutscher Konservativer dafür.Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind Brüssel zumindest beim Bau der Nord-Stream-2-Pipeline allerdings die Hände gebunden: “Wir können die Unternehmen nicht daran hindern sie zu bauen, wenn die deutsche Regierung sie befürwortet”, sagte er am Dienstag im EU-Parlament. Im Betrieb unterliege die Gasleitung anschließend aber EU-Regeln.Merkel kritisiert US-Sanktionen als “nicht in Ordnung”12.16 Uhr: “Meine grundsätzliche Einstellung zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz am Donnerstag. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Ukraine einen eigenen Gasvertrag bekomme. Man müsse sich nun mit den USA austauschen. Die Sanktionen der USA gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen finde sie “nicht in Ordnung”. Auch mit der Biden-Administration werde es unterschiedliche Meinungen geben, sagte Merkel.

 Nord Stream 2: Häfen und Firmen nicht von US-Sanktionen betroffen12.06 Uhr: Häfen und Firmen in Mecklenburg-Vorpommern sind laut zuständigem Landesministerium nicht direkt von den neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 betroffen. “Es sind damit keine unmittelbaren Sanktionen gegenüber Häfen oder anderen Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns verbunden”, teilte das Infrastrukturministerium von Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit.Wegen entsprechender Regeln in den US-Sanktionsgesetzen gehe man davon aus, dass die US-Regierung zunächst die Bundesregierung konsultieren würde, falls Sanktionen für ein deutsches Unternehmen bevorständen. “Bislang sind uns solche Fälle nicht bekannt.” Die mittlerweile abgelöste Trump-Regierung hatte am Dienstag eine russische Firma bestraft und deren Verlegeschiff “Fortuna” als “blockiertes Eigentum” eingestuft. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline bestraft hat.Die “Fortuna” hatte vergangene Woche den Wismarer Hafen verlassen und lag die vergangenen Tage vor Rostock. Zur Frage, ob die “Fortuna” weiter Häfen im Land anlaufen könne, ohne diese oder dortige Firmen möglichen Sanktionen auszusetzen, teilte das Ministerium mit, nach Erfahrungen mit dem bisherigen Bau blieben die Verlegeschiffe auf See. Materialien wie etwa Rohre kämen über Zubringerverkehre. Solche Rohre für den Pipeline-Bau lagern im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Von dort hieß es, man kommentiere Strafmaßnahmen ausländischer Staaten nicht. Der Hafen sei eine neutrale und öffentliche Infrastruktur. “Damit ist der Hafen offen für alle im Rahmen geltender Gesetze, Vorschriften und Verordnungen.”Maas: Schicksal von Nord Stream 2 entscheidet sich in den kommenden WochenDonnerstag, 21. Januar 2021, 09.09 Uhr: Auch unter US-Präsident Biden bleibt die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 trotz der absehbaren außenpolitischen Entspannung ein strittiges Thema. Das hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eingeräumt. „Darüber werden wir miteinander reden – und das ist schon einmal der Unterschied zur Vorgängerregierung. Da haben wir die Dinge nur aus den Medien erfahren und nicht mehr gesprochen“, so Maas im „Frühstart“ von RTL/ntv.Dennoch sind die Fronten festgefahren. „Nach unserer Auffassung sind diese Sanktionen, die exterritorial sind, nicht in Ordnung. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gesagt.“ Einen Termin für deutsch-amerikanische Regierungskonsultationen, die möglichen Sanktionsschritten durch die USA vorgeschaltet sind, konnte Maas noch nicht nennen.Der Außenminister signalisierte Verständnis für Unternehmen, die unter dem Eindruck drohender Sanktionen aus dem Pipeline-Projekt ausgestiegen sind. Prominentes Beispiel ist das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL. „Es gibt Unternehmen, die sich das sehr genau anschauen und sich entscheiden, sich möglicherweise von dem Projekt zurückzuziehen.“ Über die Auswirkung dieser Entwicklung auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 äußerte sich Maas sehr zurückhaltend. „Das wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden, ob das der Fall sein wird. Das kann im Moment niemand voraussagen.“

 Trotz US-Sanktionen: Moskau will Nord Stream 2 fertig bauen – Gazprom schließt “komplettes Scheitern” nicht mehr ausMittwoch, 20. Januar, 9.46 Uhr:  Russland will die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu Ende bauen. Moskau beabsichtige, “die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Russland bedauere das Vorgehen der Vereinigten Staaten. “Dieses internationale Projekt ist weiter mit grobem, gesetzwidrigem Druck vonseiten der USA konfrontiert”, beklagte Peskow.Die US-Botschaft in Berlin hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die USA am Dienstag Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen wollen. Die Strafmaßnahmen sollen das am Bau der Leitung beteiligte russische Verlegeschiff “Fortuna” betreffen.Über die Lage sprachen auch Kremlchef Wladimir Putin und der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller. Zu den Inhalten des Gesprächs machte der Kreml zwar keine Angaben. Die russische Staatsagentur Tass zitierte aber aus einem Papier für Investoren, nach dem Gazprom erstmals wegen des politischen Drucks ein “komplettes Scheitern” des Projekts nicht mehr ausschließe.In einigen Regionen gebe es politische Veränderungen, zitierte Tass aus dem Schreiben. Dadurch komme es zu Spannungen zwischen Ländern, zu Änderungen von Standpunkten bei Geschäftspartnern und bei Regulierungsbehörden, hieß es. “In einigen Fällen können diese Änderungen dazu führen, dass die Umsetzung von Projekten unmöglich oder unzweckmäßig wird, das heißt, zu einem Stopp oder zu einem Aus des Projekts führt”, zitierte Tass aus dem Schreiben.Wegen der drohenden US-Sanktionen war das Milliardenprojekt Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden. Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Im vergangenen Monat waren die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden.Nord Stream 2: USA kündigen Sanktionen gegen russisches Schiff an20.38 Uhr: Die scheidende US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte. “Wir nehmen die Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis”, sagte ein Ministeriums-Sprecher.Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des “Handelsblatts”. Demnach wird die US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff “Fortuna” und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber habe Washington die Bundesregierung und andere europäische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tatsächlich verhängen. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump lehnt die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, vehement ab.Wegen der Drohungen waren die Verlegearbeiten bereits im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.Surftipp: Keystone XL liegt auf Eis – Biden stoppt gigantisches Pipeline-Projekt – Kanada zürnt, Umweltschützer jubelnHabeck: Laschet muss Nord-Stream-2-Stiftung verhindern19.34 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert vom neuen CDU-Chef Armin Laschet Schritte gegen die neue Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. “Herr Laschet muss die Position seiner Partei, der CDU, korrigieren und sich klar gegen Nord Stream 2 positionieren und die Stiftung, die diese Pipeline ermöglichen soll, verhindern”, sagte Habeck am Montag in Berlin. Die Gasleitung sollte gestoppt werden, als Druckmittel für mehr Menschenrechte in Russland und für die Freilassung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny.Trump macht ernst – USA wollen Sanktionen verhängen18.22 Uhr: Wie das “Handelsblatt” berichtete, wird die scheidende US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff “Fortuna” und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber habe Washington die Bundesregierung und andere europäische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt, schrieb die Zeitung. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tatsächlich verhängen.Weiter geht es auf Seite 2 des Tickers zu Nord Stream 2.
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Author: FOCUS

Sie stimmt versöhnliche Worte zum Abschied an

Ivanka Trump
Sie stimmt versöhnliche Worte zum Abschied an

Ivanka Trump blickt auf ihre Zeit im Weißen Haus zurück.

Ivanka Trump blickt auf ihre Zeit im Weißen Haus zurück.

© CNP/AdMedia/ImageCollect

Ivanka Trump hat sich in einem Statement als Chefberaterin des Weißen Hauses verabschiedet. Darin stimmt sie versöhnliche Worte an.

Ivanka Trump (39), Tochter des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump (74), hat sich kurz vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden (78) mit einer Botschaft vom Weißen Haus verabschiedet. Die 39-Jährige diente gemeinsam mit ihrem Ehemann Jared Kushner (40) als “Chefberater” der Regierung. In dem Statement, das sie auf Twitter und Instagram verbreitete, bedankte sie sich bei den Amerikanern und wandte sich an die neuen Mitglieder des Weißen Hauses.

“Es war die Ehre meines Lebens, unserer Nation als Beraterin des Präsidenten zu dienen. Ich bin so stolz auf das, was wir erreicht haben und freue mich auf die Zukunft”, beginnt sie ihr Statement. Sie sei nach Washington gekommen, um für amerikanische Familien zu kämpfen und sie gehe mit dem Gefühl, dies getan zu haben. “Ich hoffe und glaube, dass Amerika sich positiv weiterentwickeln wird, indem es unsere Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten berücksichtigt. So werden wir die stärkste Nation bleiben.”

Die letzten vier Jahre seien eine unglaubliche Reise gewesen. “Als ich in fast alle US-Bundesstaaten und Dutzende von Ländern gereist bin, habe ich mich noch mehr in das amerikanische Volk verliebt”, schreibt Trump. Sie wolle sich für die entgegengebrachte Liebe und Unterstützung bedanken und sie verlasse D.C. tief beeindruckt von dem Mitgefühl, der Würde und der Entschlossenheit, die in dieser Nation herrschten. Zum Schluss wünschte Trump dem neuen Präsidenten Biden und der Vize-Präsidentin Kamala Harris (56) sowie deren Ehepartnern für ihre Tätigkeiten Weisheit, Mut und Stärke. “Als Amerikaner müssen wir alle für ihren Erfolg beten.”

Wie geht es mit Familie Trump weiter?

Es scheint, als wolle Ivanka Trump einen versöhnlichen Schlussstrich unter die Zeit der Präsidentschaft ihres Vaters ziehen. Gemeinsam mit Kushner soll sie Medienberichten zufolge New York verlassen und ihrem Vater nach Florida folgen. Ihre zukünftige Karriere ist ungewiss. Seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar ist der Ruf der Familie schwer beschädigt. Ivanka Trump soll nach der Regierungszeit von Donald Trump eigentlich geplant haben, selbst in die Politik zu gehen und als Senatorin oder Kongressabgeordnete Karriere zu machen. Auch ihr Bruder Donald Trump Jr. (43) strebt eine Politkarriere an.

Der nutzte die sozialen Medien vor der Amtseinführung von Joe Biden nicht für gute Wünsche an den neuen Präsidenten, sondern bedankte sich auf Instagram lieber bei seinem Vater: “Danke Vater! Amerika schuldet dir Dankbarkeit.”

SpotOnNews


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Corona-Impfung stimmt ihn nicht nur glücklich

Steve Martin
Corona-Impfung stimmt ihn nicht nur glücklich

Schauspieler Steve Martin wurde gegen Covid-19 geimpft.

Schauspieler Steve Martin wurde gegen Covid-19 geimpft.

© Tinseltown/Shutterstock.com

Schauspieler Steve Martin hat seine erste Corona-Impfung erhalten. Er ist glücklich, hat aber auch eine schlechte Nachricht zu verkünden.

Schauspieler und Komiker Steve Martin (75, “Im Dutzend billiger”) hat seinen Fans sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht zu überbringen. Bei Twitter verkündete er am Sonntag öffentlich: “Ich wurde gerade geimpft!” Dies sei die gute Nachricht. Die schlechte: “Ich wurde geimpft, weil ich 75 Jahre alt bin.”

Doch Spaß beiseite. Der Schauspieler zeigte sich für die erhaltene Corona-Impfung dankbar. Der Impftermin in New York City, für den er sich online angemeldet habe, sei “von der US-Armee und der Nationalgarde perfekt organisiert” gewesen, schrieb Martin. Sein Schlusswort: “Danke an alle und danke an die Wissenschaft.”

SpotOnNews


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Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment

Donald Trump
Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment

Donald Trump muss sich erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

Donald Trump muss sich erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

© CNP/AdMedia/ImageCollect

Zum zweiten Mal während der Amtszeit von Donald Trump bringt das Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen den US-Präsidenten auf den Weg.

Nur wenige Tage ist Donald Trump (74) noch US-Präsident und dennoch strebt das US-Repräsentantenhaus nun ein zweites Amtsenthebungsverfahren innerhalb seiner Amtszeit an. Am späten Mittwochabend stimmten in Washington insgesamt 231 Abgeordnete für das sogenannte Impeachment, 197 waren dagegen. Auch 10 Mitglieder der republikanischen Partei von Trump votierten für die Eröffnung des Verfahrens.

Der Vorwurf: “Anstiftung zum Aufruhr” aufgrund seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Senats durch einen gewaltbereiten Mob seiner Anhänger. Eine Entscheidung vor der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden (78) in der kommenden Woche scheint aber ausgeschlossen: Für eine Amtsenthebung müsste der Senat zustimmen. Mitch McConnell (78), dortiger Mehrheitsführer der Republikaner, lehnte bereits eine notwendige Dringlichkeitssitzung ab.

Ob ein Präsident überhaupt nach der offiziellen Abgabe seines Amtes nach den Impeachment-Regeln noch abgesetzt werden kann, ist juristisch höchst umstritten und wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA. Als Konsequenz eines zu Ende gebrachten Impeachments könnten jedoch Pensionszahlungen und weitere finanzielle Ansprüche des Ex-Präsidenten eingestellt werden.

SpotOnNews


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Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft

Brexit
Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft

Königin Elizabeth II.

Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz des britischen Premierministers zu. Foto: Chris Jackson/PA Wire/dpa

© dpa-infocom GmbH

Es ist vollbracht: Großbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell.

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte.

Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.

«Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen», sagte Premierminister Boris Johnson. «Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen», sagte Johnson.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.

dpa


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Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft

Brexit
Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft

Königin Elizabeth II.

Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz des britischen Premierministers zu. Foto: Chris Jackson/PA Wire/dpa

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Es ist vollbracht: Großbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell.

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte.

Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.

«Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen», sagte Premierminister Boris Johnson. «Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen», sagte Johnson.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.

dpa


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Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft

Brexit
Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft

Königin Elizabeth II.

Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz des britischen Premierministers zu. Foto: Chris Jackson/PA Wire/dpa

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Es ist vollbracht: Großbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell.

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte.

Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.

«Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen», sagte Premierminister Boris Johnson. «Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen», sagte Johnson.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.

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“Die eine stimmt sogar”: Christopher Krebs zerlegt in US-Lateshow Trumps Verschwörungstheorien

Gefeuerter CISA-Chef
“Die eine stimmt sogar”: Christopher Krebs zerlegt in US-Lateshow Trumps Verschwörungstheorien

Christopher Krebs, ehemaliger Direktor der Cybersicherheitsagentur des US-Heimatschutzministeriums

Christopher Krebs, ehemaliger Direktor der Cybersicherheitsagentur des US-Heimatschutzministeriums

© Carolyn Kaster / DPA

Seit Donald Trump ihn herausgeworfen hat, hält sich der ehemalige Cybersicherheits-Chef Christopher Krebs endgültig nicht mehr mit seiner Kritik zurück. In der “Late Show with Stephen Colbert” sprach er über Todesdrohungen, zerpflückte Verschwörungstheorien – und riss auch den ein oder anderen Gag.

Die Präsidentschaftswahl war nicht manipuliert – mit dieser Botschaft hausiert Christopher Krebs seit Tagen in den Medien. Er muss es wissen: Als Leiter der Cybersicherheits-Behörde CISA war er auch für Angriffe und Manipulationsversuche bei der Wahl verantwortlich. Kein Wunder, dass Donald Trump ihn feuerte. Schließlich besteht der Noch-Präsident darauf, nur durch Betrug verloren zu haben. Bei einem TV-Auftritt knöpfte sich Krebs die beliebtesten der auch von Trump verbreiteten Theorien vor.

Als Gast der “Late Show with Stephen Colbert” konnte der sonst sehr seriöse Krebs durchaus mit Charme punkten. Als Host Stephen Colbert ihn etwa auf die Todesdrohungen gegen ihn durch Trumps Anwalt diGenova anspricht, dreht Krebs lieber die Richtung des Gesprächs – und weist daraufhin, das neben ihm auch viele Wahlhelfer Morddrohungen erhalten, über die aber zu wenig gesprochen werde. “Wir sollten die Leute feiern, die unsere Wahlen ermöglichen. Nicht noch Öl ins Feuer gießen”, stellt Krebs sich und seine Arbeit in den Hintergrund. “Sie sind die echten Helden hier.”

So viel Wahrheit steckt in Trumps Verschwörungs-Theorien

Doch natürlich ging es auch um den Präsidenten und seine Kampagne gegen das Wahlergebnis. In einer Rede am Mittwochabend hatte Trump unzählige Beispiele gebracht, mit denen bei der Wahl betrogen worden sei – und Krebs knöpfte sie sich einzeln vor. Nicht zum ersten Mal, wie er die Zuschauer spüren ließ. “Oh, das schon wieder”, ächzte Krebs etwa, als Colbert ihn mit Trumps Behauptung konfrontierte, die Wahlergebnisse würden im Ausland gezählt und dabei verändert. “Alle Stimmen werden in den USA gezählt. Ich verstehe nicht mal, wo das herkommt”, machte Krebs seinen Unglauben über die haltlose Behauptung klar.

Bei dem an sich trockenen Faktencheck gelang dem Sicherheits-Experten sogar der ein oder andere Lacher. Auf die Frage, ob man in Nevada tatsächlich als Sankt Nikolaus unterschreiben konnte, antwortete Krebs nur trocken: “Das kommt drauf an – ob dein Name Sankt Nikolaus ist. Dann geht das natürlich. Auch wenn sie Unterschriften überprüfen.” 

Eine Überraschung gab es ebenfalls, nämlich bei Trumps absurd klingender Behauptung, in Arizona seien aus Briefkästen gestohlene Briefwahlzettel unter einem Felsen versteckt worden. “Diese eine stimmt sogar”, musste Krebs amüsiert zugeben. Allerdings hätte es keinen Effekt auf die Wahl gehabt. “Es waren Wahlzettel, die noch nicht ausgefüllt worden waren. Der Fall wird nun untersucht. Die betroffenen Wähler wurden informiert und konnten trotzdem noch rechtzeitig wählen.”

Ein Haufen Unfug

Dann wird es für Krebs sichtbar unangenehm. Es habe einen “großen Haufen” von verdächtigen Biden-Stimmen gegeben, zitierte Colbert Trumps Rede. “Jaaa, ich fühle mich nicht so richtig wohl, darüber zu reden. Diese “großer Haufen”-Sache”, gestand Krebs etwas angeekelt. Der einfache Grund: Trumps Formulierung, “massive dump”, lässt sich zwar auch anders nutzen. In der amerikanischen Umgangssprache steht sie aber in erster Linie für einen ausgeprägten Stuhlgang. Am von Trump beschriebenen Vorgang sei jedenfalls nichts Ungewöhnliches, so Krebs: Weil die Wahlzettel oft nach dem Kandidaten sortiert würden, bevor man sie zählt, komme es durchaus vor, sehr viele Stimmen für einen Kandidaten auf einmal ins System einzugeben. Sei es für Biden oder für Trump. Am Ende würde sich das Ergebnis dadurch aber nicht ändern.

Als Colbert dann behauptet, Rudi Giuliani hätte persönlich Tote wählen sehen, wäre von ihnen gebissen worden und schmelze nun als Zombie, ist Krebs endgültig raus. “Ich glaube wir sollten zum nächsten Thema, Stephen“, wiegelt er ab. “Na gut, das habe ich mir ausgedacht. Ich wollte nur mal schauen”, beendet Colbert den Gastauftritt.

Quelle: CBS


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Author: Malte Mansholt