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“Anstiftung zum Aufruhr”: US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Donald Trump

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen. Er soll wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden, nachdem seine Anhänger vor einer Woche das US-Kapitol gestürmt hatten. Auch mehrere Republikaner stimmten dafür. 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen “Anstiftung zum Aufruhr” verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Demokraten drohen mit Amtsenthebungsverfahren und Militär – wenn Trump nicht sofort zurücktritt

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Joe Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als “eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung” bezeichnet.

Das “Impeachment”-Verfahren selbst findet dann im Senat statt. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Peter Beyer (CDU) zum Kapitol-Sturm: "Trump ist Organisator, zumindest Wegbereiter"

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

Kandidatur von Trump bei Präsidentschaftswahlen 2024 soll verhindert werden 

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen – als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen.

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(dpa/rt)


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Author: RT Deutsch

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution für Amtsenthebung von Donald Trump – Pence lehnt ab

Am Mittwoch soll im US-Repräsentantenhaus über die zuvor verabschiedete Resolution für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump abgestimmt werden. In einem offiziellen Schreiben widersetzte sich Vizepräsident Mike Pence entschieden dem Vorstoß.

Am Montag hatten die US-Demokraten eine Resolution ins Repräsentantenhaus eingebracht, in der sie Trumps Vize Mike Pence dazu aufforderten, eine sofortige Absetzung Trumps über den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung in Gang zu setzen. Die Demokraten machten Trump persönlich für die Ausschreitungen am US-Regierungssitz in Washington, D.C. in der vergangenen Woche verantwortlich und forderten, ihn sofort aus dem Präsidentenamt zu entfernen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet. Die Resolution wurde vom Unterhaus des US-Kongresses noch am Dienstagabend (Ortszeit) verabschiedet.

Demokraten drohen mit Amtsenthebungsverfahren und Militär – wenn Trump nicht sofort zurücktritt

Noch vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung über die Resolution lehnte Pence einen solchen Schritt jedoch offiziell ab. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi von den Demokraten legte der Vizepräsident seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen “schrecklichen Präzedenzfall” schaffen, argumentierte der Republikaner. Er sagte ferner:

“Letzte Woche habe ich nicht dem Druck nachgegeben, über meine verfassungsmäßige Autorität hinaus Macht auszuüben, um das Ergebnis der Wahl zu bestimmen, und ich werde auch jetzt nicht den Bemühungen im Repräsentantenhaus nachgeben, in einer so ernsten Zeit im Leben unserer Nation politische Spiele zu spielen.”

Des Weiteren appellierte Pence an Pelosi, “Handlungen zu vermeiden, die die Spaltung weiter vorantreiben und die gegenwärtigen Leidenschaften noch mehr entfachen” würden, und rief sie dazu auf, im Vorfeld der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden dazu beizutragen, das Land zu vereinen.  

Die Abstimmung bis zum finalen Votum über die Resolution könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend hinziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag. Kommt eine Mehrheit zustande, was zu erwarten ist, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump damit offiziell eröffnet. Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokratischen Partei schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am 6. Januar – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Vergleichbar mit "Reichskristallnacht"? Rabbiner Schlomo Hofmeister zum Sturm auf das US-Kapitol

Inzwischen hat nach der Ankündigung dauerhafter Sperrungen der Konten des abgewählten Präsidenten durch Twitter und Facebook nun auch YouTube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen den jeweiligen Account von Trump ergriffen. Angesichts von “Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials” seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Zuvor hatten US-Aktivisten laut Medienberichten YouTube mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen.

Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken, hieß es.

Mehr zum ThemaUSA: FBI warnt vor bewaffneten Protesten vor Amtseinführung Joe Bidens

(rt/dpa)


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Author: RT Deutsch

US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.



Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.


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Author: dpa

US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

Verteidigungshaushalt
US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump


In wenigen Wochen scheidet US-Präsident Trump aus dem Amt. Kurz vor Schluss liefert er sich ein Kräftemessen mit dem US-Kongress. Im Repräsentantenhaus steckt er eine erste Niederlage ein. Nun richten sich alle Augen auf die entscheidende Abstimmung im Senat.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.

Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr. Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto dagegen ein. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. «Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert», sagte der Republikaner Mac Thornberry.

Trump hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als «Section 230» bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen». Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Zudem bemängelte Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

dpa


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US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

Verteidigungshaushalt
US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump


In wenigen Wochen scheidet US-Präsident Trump aus dem Amt. Kurz vor Schluss liefert er sich ein Kräftemessen mit dem US-Kongress. Im Repräsentantenhaus steckt er eine erste Niederlage ein. Nun richten sich alle Augen auf die entscheidende Abstimmung im Senat.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.

Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr. Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch (23. Dezember) sein Veto dagegen ein. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. «Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert», sagte der Republikaner Mac Thornberry.

Trump hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als «Section 230» bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen». Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Zudem bemängelte Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte. Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

dpa


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US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump


Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Sollte nach der Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) in einem nächsten Schritt auch im US-Senat die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommen, würde erstmals ein Veto von Trump vom Kongress gekippt.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Sollte nach der Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) in einem nächsten Schritt auch im US-Senat die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommen, würde erstmals ein Veto von Trump vom Kongress gekippt.

dpa


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US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für staatliche Post

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für staatliche Post

Ein Demonstrant in Kalifornien wirbt für die Stärkung der Post

Ein Demonstrant in Kalifornien wirbt für die Stärkung der Post

© © 2020 AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von 25 Milliarden Dollar (21,2 Milliarden Euro) bewilligt.

Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von 25 Milliarden Dollar (21,2 Milliarden Euro) bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Samstag zudem ein Gesetz, mit dem umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindert werden sollen. Hintergrund ist die erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November.

Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen “parteiischen Trick”.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Gesetz als einen “weiteren Schwindel der Demokraten”. Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen “Wahlbetrug” zu planen.

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, widersprach den Vorwürfen der Republikaner. Es handele sich “nicht um ein parteiisches Gesetz”, betonte er. “Es ist ein Gesetz für die amerikanische Demokratie.” Der Kongress müsse jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Postzustellung auch während der Pandemie funktioniere.

Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Sendungen. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.

Der vor wenigen Monaten von Trump ernannte Postchef Louis DeJoy hatte am Freitag bei einer Kongressanhörung bestritten, das staatliche Unternehmen vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt zu schwächen. Die Post sei “vollkommen in der Lage” und fühle sich “verpflichtet”, Briefwahlpost “sicher und pünktlich” auszuliefern.

Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei. Schon seit Monaten schürt der Präsident Zweifel am Wahlprozess. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: “Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist.”

AFP


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US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Wegen Briefwahl
US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Gesetz zur Stärkung der Post

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Foto: Nati Harnik/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Millionen Amerikaner werden bei der Präsidentenwahl per Post abstimmen. Deswegen steht der beliebte staatliche Logistikkonzern plötzlich im Zentrum eines parteipolitischen Streits. Die Demokraten wollen mit einem Gesetz Abhilfe schaffen, die Republikaner mauern.

Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen.

Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen, obwohl die Erfolgaussichten des Gesetzes bestenfalls unklar waren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte prompt, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, falls beide Kammern zustimmen sollten.

Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, Trump schwäche die Post, um die Wahlbeteiligung zu senken. In den USA «sollte jede Stimme zählen», forderte McGovern.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden. Bei den Wahlen 2016 stimmten gut 33 Millionen Amerikaner per Post ab.

Trump wiederum hat sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und – ohne Angabe von Gründen – vor massivem Wahlbetrug gewarnt. Er sieht die Briefwahl als Finte der Demokraten, die Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten zu erhöhen.

Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken, das zum Beispiel auch Schulen und Arbeitslosen helfen würde. Die Demokraten hingegen kämpfen seit Ende Mai für ein deutlich größeres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar. Die Verhandlungen über ein Kompromisspaket waren Anfang August gescheitert. Der Senat wird erst am 8. September zusammentreten. Die Verhandlungen dürften dann wieder Fahrt aufnehmen, denn bis Ende September muss der Kongress gemeinsam einen Haushalt verabschieden – ohne den die Regierung stillgelegt würde.

Post-Chef Louis DeJoy, ein Unterstützer Trumps, hatte am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen die Novemberwahl gefährden könnten. Er versicherte in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen «sicher und rechtzeitig zuzustellen». DeJoy fügte hinzu: «Das ist unsere heilige Pflicht.» Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden. DeJoy muss am Montag auch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.

dpa


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US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Wegen Briefwahl
US-Repräsentantenhaus stärkt die staatliche Post

Gesetz zur Stärkung der Post

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Foto: Nati Harnik/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Millionen Amerikaner werden bei der Präsidentenwahl per Post abstimmen. Deswegen steht der beliebte staatliche Logistikkonzern plötzlich im Zentrum eines parteipolitischen Streits. Die Demokraten wollen mit einem Gesetz Abhilfe schaffen, die Republikaner mauern.

Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen.

Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Die von Demokraten kontrollierte Parlamentskammer hatte für die Abstimmung seine Sommerpause unterbrochen, obwohl die Erfolgaussichten des Gesetzes bestenfalls unklar waren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte prompt, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor erklärt, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, falls beide Kammern zustimmen sollten.

Die Post sei eine dringend benötigte öffentliche Dienstleistung und kein gewinnorientiertes Privatunternehmen, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Abgeordnete Jim McGovern erklärte, Trump schwäche die Post, um die Wahlbeteiligung zu senken. In den USA «sollte jede Stimme zählen», forderte McGovern.

Wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl am 3. November mit einer deutlichen Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Sollten Stimmzettel wegen Verspätungen der Post zu spät in den Wahlämtern eintreffen, wären sie ungültig. Falls das bei Tausenden oder Zehntausenden Stimmzetteln passieren sollte, könnten Zustellprobleme theoretisch die US-Wahl entscheiden. Bei den Wahlen 2016 stimmten gut 33 Millionen Amerikaner per Post ab.

Trump wiederum hat sich wiederholt gegen die Stärkung der Briefwahl ausgesprochen und – ohne Angabe von Gründen – vor massivem Wahlbetrug gewarnt. Er sieht die Briefwahl als Finte der Demokraten, die Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten zu erhöhen.

Regierung und Republikaner wollen die Post nur im Rahmen eines begrenzten Konjunkturpakets stärken, das zum Beispiel auch Schulen und Arbeitslosen helfen würde. Die Demokraten hingegen kämpfen seit Ende Mai für ein deutlich größeres Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen US-Dollar. Die Verhandlungen über ein Kompromisspaket waren Anfang August gescheitert. Der Senat wird erst am 8. September zusammentreten. Die Verhandlungen dürften dann wieder Fahrt aufnehmen, denn bis Ende September muss der Kongress gemeinsam einen Haushalt verabschieden – ohne den die Regierung stillgelegt würde.

Post-Chef Louis DeJoy, ein Unterstützer Trumps, hatte am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen die Novemberwahl gefährden könnten. Er versicherte in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen «sicher und rechtzeitig zuzustellen». DeJoy fügte hinzu: «Das ist unsere heilige Pflicht.» Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden. DeJoy muss am Montag auch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.

dpa


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